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1. Abschluss des Reisevertrages<\/b>
\n1.1 Mit der Anmeldung bietet der Kunde CHINA BY BIKE<\/b> (im Folgenden \u201eCBB\u201c) den Abschluss eines Reisevertrages auf der Grundlage der Reiseausschreibung, der Hinweise zu der betreffenden Reise im Reiseprospekt und dieser Reisebedingungen verbindlich an. Die Anmeldung kann m\u00fcndlich, schriftlich, telefonisch, per Telefax oder auf elektronischem Weg erfolgen. Sie erfolgt durch den Anmelder auch f\u00fcr alle in der Anmeldung mit auf gef\u00fchrten Teilnehmer, f\u00fcr deren Vertragsverpflichtung der Anmelder wie f\u00fcr seine eigenen Verpflichtungen haftet, sofern er diese Verpflichtung durch ausdr\u00fcckliche, gesonderte Erkl\u00e4rung \u00fcbernommen hat.<\/p>\n
1.2 Der Reisevertrag kommt mit der Annahme der Anmeldung durch CBB zustande, f\u00fcr die es keiner besonderen Form bedarf. CBB informiert den Kunden \u00fcber den Vertragsabschluss mit der schriftlichen Buchungsbest\u00e4tigung und \u00fcbersendet den Reisepreissicherungsschein. Durch den Sicherungsschein sind s\u00e4mtliche Kundengelder abgesichert.<\/p>\n
1.3 Weicht der Inhalt der Reisebest\u00e4tigung vom Inhalt der Anmeldung ab, so liegt ein neues Angebot seitens CBB vor, an das CBB f\u00fcr 10 Tage gebunden ist. Innerhalb dieser Frist kann der Kunde das neue Angebot durch ausdr\u00fcckliche oder schl\u00fcssige Erkl\u00e4rung (z.B. Leistung der Anzahlung oder Restzahlung) annehmen, und der Reisevertrag kommt auf der Grundlage dieses neuen Angebots zustande.<\/p>\n<\/div>\n
3. Leistungen, \u00c4nderung der Reiseausschreibung<\/b><\/p>\n
Umfang und Art der von CBB vertraglich geschuldeten Leistungen ergeben sich aus der Leistungsbeschreibung durch CBB in dem zur betreffenden Reise geh\u00f6rigen Prospekt bzw. der konkreten Reiseausschreibung in Verbindung mit der individuellen Buchungsbest\u00e4tigung. Bez\u00fcglich der Reiseausschreibung beh\u00e4lt sich CBB ausdr\u00fccklich vor, aus sachlich berechtigten, erheblichen und nicht vorhersehbaren Gr\u00fcnden vor Vertragsschluss eine \u00c4nderung der Ausschreibungen zu erkl\u00e4ren, \u00fcber die der Kunde vor Buchung selbstverst\u00e4ndlich informiert wird. Wird auf Wunsch des Kunden ein individueller Reiseablauf zusammengestellt, so ergibt sich die Leistungsverpflichtung CBB ausschlie\u00dflich aus dem entsprechenden konkreten Angebot an den Kunden und der jeweiligen Buchungsbest\u00e4tigung.<\/p>\n
4. Leistungs- und Preis\u00e4nderungen<\/b>
\n4.1 Nach Vertragsschluss notwendig werdende \u00c4nderungen wesentlicher Reiseleistungen, die von CBB nicht wider Treu und Glauben herbeigef\u00fchrt werden, sind nur gestattet, soweit die \u00c4nderungen nicht erheblich sind und den Gesamtzuschnitt der gebuchten Reise nicht beeintr\u00e4chtigen.<\/p>\n
4.2 Preis\u00e4nderungen sind nach Abschluss des Reisevertrages lediglich im Falle der auch nach Abschluss des Reisevertrages eingetretenen und bei Abschluss nicht vorhersehbaren Erh\u00f6hung der Bef\u00f6rderungskosten oder Abgaben f\u00fcr bestimmte Leistungen, wie Hafen- oder Flughafengeb\u00fchren oder einer \u00c4nderung der f\u00fcr die betreffenden Reise geltenden Wechselkurse in dem Umfang m\u00f6glich, wie sich deren Erh\u00f6hung pro Person bzw. pro Sitzplatz auf den Reisepreis auswirkt, wenn zwischen dem Zugang der Reisebest\u00e4tigung beim Kunden und dem vereinbarten Reiseantritt mehr als vier Monate liegen. Sollte dies der Fall sein, wird der Kunde unverz\u00fcglich davon in Kenntnis gesetzt. Eine Preiserh\u00f6hung, die ab dem 20. Tage vor dem vereinbarten Abreisetermin verlangt wird, ist unwirksam.<\/p>\n
4.3 Im Falle einer Preiserh\u00f6hung um mehr als 5% oder einer erheblichen \u00c4nderung einer wesentlichen Reiseleistung ist der Kunde berechtigt, kostenfrei vom Reisevertrag zur\u00fcckzutreten oder die Teilnahme an einer anderen, mindestens gleichwertigen anderen Reise zu verlangen, wenn CBB in der Lage ist, eine solche Reise ohne Mehrpreis f\u00fcr den Reisenden aus seinem Angebot anzubieten. Der Kunde hat diese Rechte unverz\u00fcglich nach Zugang der Erkl\u00e4rung durch CBB \u00fcber die \u00c4nderung der Reiseleistung oder die Preisanpassung diesem gegen\u00fcber geltend zu machen.<\/p>\n<\/div>\n
5.2 Tritt der Kunde vom Reisevertrag zur\u00fcck, so verliert CBB den Anspruch auf den vereinbarten Reisepreis. CBB kann jedoch gem. \u00a7 651i Abs.2 BGB eine angemessene Entsch\u00e4digung f\u00fcr die getroffenen Reisevorkehrungen und f\u00fcr seine Aufwendungen verlangen. Die H\u00f6he der Entsch\u00e4digung bestimmt sich nach dem Reisepreis unter Abzug des Wertes der von CBB gew\u00f6hnlich ersparten Aufwendungen sowie dessen, was CBB durch gew\u00f6hnlich m\u00f6gliche anderweitige Verwendung der Reiseleistungen erwerben kann. CBB kann diesen Anspruch nach seiner Wahl konkret oder pauschalisiert berechnen. CBB kann eine pauschalierte Entsch\u00e4digung in % vom Reisepreis wie folgt verlangen:<\/p>\n
Es steht dem Kunden stets frei – auch bei Berechnung der pauschalierten Stornoentsch\u00e4digung – nachzuweisen, dass CBB ein Schaden \u00fcberhaupt nicht oder nur in wesentlich niedrigerer H\u00f6he als der Pauschalen entstanden ist.<\/p>\n
5.3 Sollen auf Wunsch des Kunden noch nach der Buchung der Reise Umbuchungen (\u00c4nderungen hinsichtlich des Reisetermins, des Reiseziels, des Ortes des Reiseantritts, der Unterkunft oder der Bef\u00f6rderungsart) vorgenommen werden, kann CBB ein Umbuchungsentgelt von 29 Euro erheben. Ein rechtlicher Anspruch des Kunden auf Umbuchungen besteht nicht. Umbuchungen sind ausschlie\u00dflich bis zum 30. Tag vor Reiseantritt m\u00f6glich. Danach sind Umbuchungen nur nach vorherigem R\u00fccktritt vom Reisevertrag unter den vorgenannten Bedingungen und bei gleichzeitiger Neuanmeldung durch den Kunden m\u00f6glich. Der Kunde kann jederzeit nachweisen, dass kein oder nur ein geringerer Schaden als die vorstehende Pauschale durch die Umbuchung entstanden ist.<\/p>\n
5.4 Sollte der Kunde die Reise nicht antreten k\u00f6nnen, hat er die M\u00f6glichkeit, bis zum Reisebeginn eine Ersatzperson zu stellen, die an seiner Stelle in die Rechte und Pflichten aus dem Reisevertrag eintritt und die er CBB zuvor anzuzeigen hat. CBB kann dem Eintritt dieser dritten Person widersprechen, wenn sie den besonderen Reiseerfordernissen nicht entspricht oder ihrer Teilnahme gesetzliche Vorschriften oder beh\u00f6rdliche Anordnungen entgegenstehen. Die in den Vertrag eintretende Ersatzperson und der urspr\u00fcnglich Reisende haften gegen\u00fcber CBB als Gesamtschuldner f\u00fcr den Reisepreis und s\u00e4mtliche durch den Eintritt der Ersatzperson entstehenden Mehrkosten.<\/p>\n
6. R\u00fccktritt und K\u00fcndigung durch CBB<\/b>
\n6.1 Ist in der Beschreibung der Reise ausdr\u00fccklich auf eine Mindestteilnehmerzahl hingewiesen und wird diese nicht erreicht, so kann CBB vom Vertrag zur\u00fccktreten, wenn CBB die Mindestteilnehmerzahl im Prospekt beziffert sowie den Zeitpunkt angegeben hat, bis zu welchem die R\u00fccktrittserkl\u00e4rung dem Reisenden vor dem vertraglich vereinbarten Reisebeginn sp\u00e4testens zugegangen sein muss, und CBB in der Reisebest\u00e4tigung deutlich lesbar auf diese Angaben hingewiesen hat. Ein R\u00fccktritt ist bis sp\u00e4testens 21 Tage vor dem vereinbarten Reisebeginn gegen\u00fcber dem Kunden zu erkl\u00e4ren. Auf den Reisepreis geleistete Zahlungen werden dem Kunden umgehend erstattet.<\/p>\n
6.2 St\u00f6rt der Reisende trotz einer entsprechenden Abmahnung durch CBB nachhaltig oder verh\u00e4lt er sich in solchem Ma\u00dfe vertragswidrig, dass eine Fortsetzung des Vertragsverh\u00e4ltnisses bis zur vereinbarten Beendigung oder zum Ablauf einer K\u00fcndigungsfrist mit ihm unzumutbar ist, oder sonst stark vertragswidrig, kann CBB den Vertrag ohne Einhaltung einer Frist den Reisevertrag k\u00fcndigen. Dabei beh\u00e4lt CBB den Anspruch auf den Reisepreis abz\u00fcglich des Wertes ersparter Aufwendungen und ggf. Erstattungen durch Leistungstr\u00e4ger oder \u00e4hnliche Vorteile, die CBB aus der anderweitigen Verwendung der nicht in Anspruch genommenen Leistung erlangt. Eventuelle Mehrkosten f\u00fcr die R\u00fcckbef\u00f6rderung tr\u00e4gt der St\u00f6rer selbst.<\/p>\n<\/div>\n
7.2 Wird die Reiseleistung nicht vertragsgem\u00e4\u00df erbracht, so kann der Kunde in angemessener Frist Abhilfe verlangen, wobei CBB die Abhilfe verweigern kann, wenn sie einen unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigen Aufwand erfordert. CBB kann in der Weise Abhilfe schaffen, dass CBB eine gleich- oder h\u00f6herwertige Ersatzleistung erbringt.<\/p>\n
7.3 Wird eine Reise infolge eines Mangels erheblich beeintr\u00e4chtigt und leistet CBB innerhalb einer angemessenen Frist keine Abhilfe, so kann der Kunde im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen den Reisevertrag k\u00fcndigen, wobei aus Beweisgr\u00fcnden die schriftliche Erkl\u00e4rung empfohlen wird. CBB informiert \u00fcber die Pflicht des Kunden, einen aufgetretenen Mangel unverz\u00fcglich anzuzeigen, sowie dar\u00fcber, dass vor der K\u00fcndigung des Reisevertrages (\u00a7 651e BGB) eine angemessene Frist zur Abhilfeleistung zu setzen ist. Der Bestimmung einer Frist bedarf es nicht, wenn die Abhilfe unm\u00f6glich ist oder von CBB verweigert wird oder wenn die sofortige K\u00fcndigung des Vertrags durch ein besonderes Interesse des Reisenden gerechtfertigt ist.<\/p>\n
9.2 F\u00fcr alle gegen CBB gerichteten Schadensersatzanspr\u00fcche aus unerlaubter Handlung, die nicht auf Vorsatz oder Fahrl\u00e4ssigkeit beruhen, haftet CBB bei Sachsch\u00e4den bis \u20ac 4.100,-. \u00dcbersteigt der dreifache Reisepreis diese Summe, so ist die Haftung von CBB bei Sachsch\u00e4den auf die H\u00f6he des dreifachen Reisepreises pro Reise und Kunde beschr\u00e4nkt. Die genannten Haftungsbeschr\u00e4nkungen gelten nicht f\u00fcr Anspr\u00fcche, die nach Montrealer \u00dcbereinkommen wegen des Verlusts von Reisegep\u00e4ck gegeben sind.<\/p>\n
11. Pass- und Visumerfordernisse, gesundheitspolizeiliche Vorschriften<\/b> 11.2 Der Kunde ist f\u00fcr die Einhaltung aller f\u00fcr die Durchf\u00fchrung der Reise wichtigen Vorschriften selbst verantwortlich. Alle Nachteile, die aus der Nichtbefolgung dieser Vorschriften erwachsen, gehen zu seinen Lasten, ausgenommen, CBB hat seine Hinweispflichten verschuldet nicht oder schlecht erf\u00fcllt. Insbesondere Zoll- und Devisenvorschriften im Ausland sind einzuhalten.<\/p>\n 11.3 Der Kunde muss selbst darauf achten, dass sein Reisepass oder sein Personalausweis f\u00fcr die Reise eine ausreichende G\u00fcltigkeit besitzt. Hat der Kunde CBB beauftragt, f\u00fcr ihn beh\u00f6rdliche Dokumente, etwa ein Visa zu beantragen, so haftet CBB nicht f\u00fcr die rechtzeitige Erteilung dieser Dokumente durch deutsche oder ausl\u00e4ndische Beh\u00f6rden, sondern nur, sofern CBB selbst gegen eigene Pflichten versto\u00dfen und selbst die Verz\u00f6gerung verschuldet hat.<\/p>\n<\/div>\n CHINA BY BIKE<\/b> ist Mitglied des forumandersreisen e.V., Hamburg, und erkennt den Kriterienkatalog des forumandersreisen zum nachhaltigen Tourismus an.<\/p>\n<\/div>\n
\n11.1 CBB informiert Staatsangeh\u00f6rige des Staates, in dem die Reise angeboten wird, \u00fcber Pass- und Visumerfordernisse und gesundheitspolizeiliche Formalit\u00e4ten (z.B. polizeilich vorgeschriebene Impfungen und Atteste), die f\u00fcr die Reise und den Aufenthalt erforderlich sind. F\u00fcr Angeh\u00f6rige anderer Staaten gibt das zust\u00e4ndige Konsulat Auskunft. Dar\u00fcber hinaus empfiehlt es sich f\u00fcr den Kunden, selbst zu \u00fcberpr\u00fcfen, ob er mit seiner k\u00f6rperlichen Konstitution den Anforderungen der bei CBB gebuchten Aktivreise gewachsen ist, und ggf. \u00e4rztlichen Rat einzuholen. Zus\u00e4tzliche Ausk\u00fcnfte \u00fcber Infektions- und Impfschutz und Prophylaxema\u00dfnahmen erh\u00e4lt der Kunde bei Gesundheits\u00e4mtern, reisemedizinisch erfahrenen \u00c4rzten, Tropenmedizinern (etwa: Bernhard-Nocht-Institut f\u00fcr Tropenmedizin www.bni.uni-hamburg.de<\/a>; Tel. 040\/42818-0, 24 Stunden t\u00e4glich), reisemedizinischen Informationsdiensten oder der Bundeszentrale f\u00fcr gesundheitliche Aufkl\u00e4rung.<\/p>\n
\n12.1 Reisevertragliche Gew\u00e4hrleistungsanspr\u00fcche sind innerhalb eines Monats nach der vertraglich vorgesehenen Beendigung der Reise gegen\u00fcber CBB geltend zu machen. Nach Ablauf der einmonatigen Frist kann der Reisende Anspr\u00fcche nur geltend machen, wenn er ohne Verschulden an der Einhaltung der Frist verhindert worden ist oder wenn es sich um deliktische Anspr\u00fcche handelt. Die genannte Frist gilt nicht f\u00fcr die Anmeldung von Gep\u00e4cksch\u00e4den, Zustellungsverz\u00f6gerungen bei Gep\u00e4ck oder Gep\u00e4ckverlust im Zusammenhang mit Fl\u00fcgen. Diese sind binnen 7 Tage bei Gep\u00e4ckverlust und binnen 21 Tagen bei Gep\u00e4ckversp\u00e4tung nach Aush\u00e4ndigung des Gep\u00e4cks anzuzeigen, wobei empfohlen wird, unverz\u00fcglich an Ort und Stelle die Schadensanzeige bei der zust\u00e4ndigen Fluggesellschaft zu erheben. Gleicherma\u00dfen ist der Verlust, die Besch\u00e4digung oder die Fehlleitung von Reisegep\u00e4ck der \u00f6rtlichen Reiseleitung oder CBB gegen\u00fcber anzuzeigen.<\/div>\n
\nDie personenbezogenen Daten, die der Kunde CBB zur Verf\u00fcgung stellt, werden elektronisch verarbeitet und genutzt, soweit sie zur Vertragsdurchf\u00fchrung und zur Kundenbetreuung erforderlich sind. CBB h\u00e4lt bei der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten die Bestimmungen des Bundesdatenschutzgesetzes ein. Dies gilt auch f\u00fcr alle Daten (Vor- und Zuname, Anschrift, Wohnort mit Anschrift, Email-Adresse), die der Kunde CBB zur Ver\u00f6ffentlichung auf der Teilnehmerliste \u00fcberlassen hat. Ist der Kunde mit der Ver\u00f6ffentlichung seines Namens, seiner Anschrift oder seines Wohnortes mit Anschrift oder seiner Email-Adresse auf der Teilnehmerliste nicht einverstanden, so hat er das Recht, gegen die Ver\u00f6ffentlichung auf der Teilnehmerliste gegen\u00fcber CBB bei Buchung \/ Anmeldung oder bei Erhalt der Buchungsbest\u00e4tigung oder sp\u00e4ter zu widersprechen.<\/div>\n
\nDie Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen hat nicht die Unwirksamkeit des gesamten Reisevertrages zur Folge. Auf das gesamte Vertrags- und Rechtsverh\u00e4ltnis zwischen dem Kunden und dem CBB findet ausschlie\u00dflich deutsches Recht Anwendung.<\/div>\n